Die Mietpreisbremse ist seit März 2015 fest beschlossen. Die Einführung könnte sich allerdings hinziehen. Allein Berlin führt sie zum frühstmöglichen Zeitpunkt im Juni 2015 ein. In allen anderen Bundesländern zieht sich das in Kraft Treten hin.

Berlin – Stetig steigende Mieten und die damit verbundenen Verdrängungseffekte sind vor allem in den Metropolen Deutschlands ein gravierendes Problem, aber auch viele mittelgroße Städte und beliebte Wohngegenden sind von steigenden Mieten geplagt. Im März 2015 wurde die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Mietpreisbremse verabschiedet, um die Mieten bei Neuvermietung an eine sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete zu binden. Dabei legen die Bundesländer die Gemeinden und Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen sie gelten soll, für 5 Jahre selbst fest.

Ab 1. Juni 2015 tritt die Mietpreisbremse zwar offiziel in Kraft, das einizige Bundesland, in dem dem sie zu diesem frühstmöglichen Termin eingeführt werden wird, ist Berlin. Alle anderen Bundesländer kündigen sie zwar an, konnten sich aber noch nicht auf einen Termin festlegen. In Berlin werden ab Juni 2015 alle Neumieten in der gesamten Stadt durch diese Bremse gedeckelt.

In vielen Bundesländern ist der Wirkungsraum noch nicht bestimmt

Während die Mietpreisbremse in Berlin zum 1. Juni 2015 eingeführt wird und die Einführung in Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz noch für dieses Jahr geplant ist, befinden sich viele Bundesländer noch im Prozess zur Ermittlung der Orte und Städte, in denen diese wirken soll. Die Abstimmung zwischen Ländern und Kommunen benötigt doch mehr Zeit als gedacht. In den meisten Bundesländern beschränkt sich der zukünftige Wirkungsbereich auf die Universitätsstädte, Sachsen-Anhalt möchte aufgrund der hohen Leerstandsquote nicht auf eine Bremsung der Mieten setzen und im Saarland bleibt der Bedarf an einer Mietpreisbremse wahrscheinlich aus.

Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt derweil auf eine schnelle Umsetzung. Mit Berlin geht das erste Bundesland an den Start. Fraglich ist, wann die anderen Bundesländer folgen und wie groß der erhoffte Effekt der Mietpreisbremse tatsächlich sein wird.