Seit dem Jahr 2000 wurden nicht so viele Baugenehmigungen erteilt, wie in 2016, so das statistische Bundesamt. Niedrige Zinsen, immer höhere Mieten und Wohnungsnot in den Großstädten sind sozial-gesellschaftliche Brennherde, der sich die Politik stellen muss. Nach der Senatswahl in Berlin wird sich unter einer möglichen rot-rot-grünen Koalition auch die Wohnungsbaupolitik verändern, das ist klar.
Der Wohnungsnotstand ist für alle Parteien, von links nach rechts, ein elementares Wahlthema gewesen. Der Mangel an Wohnraum in den innerstädtischen Bezirken, aber auch hohe Grundstückspreise führten in den letzten Jahren zur Gentrifizierung ganzer Straßen, ja Bezirke. Und unter der rot-schwarzen Vorgängerkoalition wurde viel für die Mieter unternommen: Mietpreisbremse, das Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen, niedrigere Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten u.s.w. Aber all dies führte kaum dazu, dass preiswerter Wohnraum gewonnen wurde. Und auch alle Neubauprojekte der Stadt Berlin konnten der Nachfrage nicht standhalten. Doch welche Perspektive bietet eine von SPD, Linken und Grünen bestimmte Wohnungsbaupolitik? Wir wollen uns die einzelnen Programme der Parteien etwas genauer ansehen:
Die SPD und der Slogan „Berlin bleibt bezahlbar“
In den „fünf Gründe für die SPD“ steht die sozialverträgliche Wohnungsbaupolitik ganz oben. Öffentliche Gelder sollen verstärkt in den Wohnungsmarkt fließen, genauer gesagt, in landeseigene Neubauprojekte. Es soll weiter und intensiver auf das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern geachtet werden und notfalls auch unter Verwendung rechtlicher Mittel. Die Mieterflucht zu verhindern, scheint klares und oberstes Ziel der Genossen und der Neubau preiswerten Wohnraumes.
Die Linke hängt am Berliner Milieu
Bunt soll Berlin bleiben und der Gentrifizierung den Kampf ansagen. Das ist, kurz gesagt, die Agenda der Linken zur Wohnungsbaupolitik. Der „kleine Mann“ soll nicht vom „Großen Kapital“ verscheucht werden und der Bestand an Wohnungen der öffentlichen Hand soll planerisch in den nächsten fünf Jahren um 25 Prozent steigen.
Lebenswert und Grün, soll das Wohnen sein
In den 10 Themen „Alles auf Grün“ ist regionalpolitisch das Thema Wohnen, wie auch bei der SPD, an oberster Stelle. Der Spekulation mit Immobilien soll Einhalt geboten werden und in der Innenstadt sollen die Mieten bezahlbar bleiben. Auch der Schutz des Milieus ist Kernpunkt des politischen Willens. Und dafür soll die übliche Grunderwerbsteuer in eine „Anti-Spekulations-Steuer“ umgewandelt werden. Im Kern soll der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsmarkt gestärkt werden.
Ja, es gibt, trotz Gleichheit, viele Spannungen
Auch wenn alle drei Parteien der wohl kommenden Senatsführung in Berlin das Thema Wohnungsbaupolitik als Hauptthema der kommenden Legislaturperiode betrachten, so gibt es in der realen Umsetzung unterschiedliche Herangehensweisen.
Die SPD hält einen Quadratmeterpreis von 6,50 Euro für sozial verträglich. Dieser Preis für bezahlbaren Wohnraum wäre zu hoch, so die Linke, wenn ein ALG II-Bezieher nur 5,71 Euro gegenüber dem Jobcenter verantworten kann.
Auch bei der Menge an Neubauten gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Und aufgrund der neu hinzu gekommenen Flüchtlinge wird auch das planerische Ziel aller drei Parteien in den nächsten fünf Jahren nicht ausreichen, um die Flucht aus der Stadt zu verhindern.
In Zeiten, in denen im Bezirk Wedding 141 Prozent mehr für den Quadratmeter Eigentumswohnung bezahlt werden müssen, als im Jahr 2014 und Berlins Einwohnerzahl von Jahr zu Jahr wächst, ist bei den jetzigen Baukreditzinsen und noch relativ preiswerten Grundstückspreisen im nahen Umland die Flucht von der Stadt aufs Land die Konsequenz.
Der freie Immobilienmarkt, das ist sicher, wird politisch noch intensiver gesteuert werden. Rechtliche Rahmenbedingungen, wie auch landeseigene Neubauprojekte werden intensiviert. Jedoch gehen Branchenkenner kaum davon aus, dass selbst mittelfristig die Mieten nicht stagnieren werden. Am Ende wird der Bauboom anhalten, sowohl landeseigen, oder wer es sich leisten kann, im privaten Bereich. Aber die langen Schlangen von Mietinteressenten vor den Häusern Berlins werden weiterhin zum Stadtbild gehören, das ist klar.
Red. R. Klatt