Öffentlich-private Bauprojekte kosten den Steuerzahler letztendlich oft mehr als herkömmlich finanzierte Projekte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD daran bis dato nicht ändern. Frei nach dem Motto: Konsequenz heißt auch Holzwege zu Ende zu gehen.
Dass das Durchschneiden roter Bänder zu den Lieblingsbeschäftigungen von Politikern zählt, dürfte wohl jedem klar sein. Denn bei der Eröffnung öffentlicher Einrichtungen oder eines Autobahnabschnittes kann der Abgeordnete sich so richtig profilieren, und dem Wähler zeigen, wie sehr er sich doch für jene aufopfert. Blöd nur, dass in Zeiten beschnittener Staatsausgaben solche Ereignisse nur noch rar sind. Doch gibt es auch dafür eine Lösung: die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Hierbei wird für Vater Staat nicht nur die Infrastruktur gebaut, die privaten Unternehmen übernehmen auch deren Finanzierung und Betrieb, wobei sie als Gegenleistung entweder von den Nutzern oder vom Staat Gebühren erhalten.

Hört sich erst mal gut an, denn so muss der Staat nicht die komplette Investitionssumme zu Beginn des Projekts parat haben. Doch gibt es einen entscheidenden Nachteil. Diese Projekte kosten den Steuerzahler oft deutlich mehr als herkömmlich finanzierte Bauten. Das interessiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch nur herzlich wenig, denn er will unverändert an ÖPP, welches in Deutschland seit 2007 vornehmlich im Straßenbau genutzt wird, festhalten.

Existenzberechtigung

Als Existenzberechtigung für ÖPP-Projekte werden Argumente wie bessere Wirtschaftlichkeit und Qualität genannt. Schneller und preiswerter sollen jene privaten Bauunternehmen sein, als Solche, welche die Straßenbauverwaltung übernimmt, so zumindest das Verkehrsministerium.

Der Bundesrechnungshof jedoch überprüfte einige solcher Projekte, und kam dabei zum Fazit, dass das Gegenteil der Fall ist. Bei einem Großteil der untersuchten Objekte wurde festgestellt, dass die ÖPP-Projekte deutlich höhere Kosten verursachen, als zunächst angenommen (bei fünf Projekten insgesamt zwei Milliarden Euro Mehrkosten). So beispielweise beim Ausbau der A 1 zwischen Buchholz und Bremen. Eigentlich sollte ein Kostenvorteil von 40 Prozent erreicht werden. Doch kam es stattdessen zu einem Nachteil von 28 Prozent und Mehrkosten von 633 Millionen Euro (Steuergeld).

Politik und Bauindustrie

Als Ursachen für die Mehrkosten sehen die Prüfer vor allem, dass die Finanzierungskosten für Private höher sind. Die Fehleinschätzungen des Verkehrsministeriums wiederum entstehen laut Rechnungshof durch eine konsequente Hochrechnung der Kosten für konventionelle Varianten und einem nicht weniger konsequenten „Runterrechnen“ der Kosten für ÖPP-Projekte. So sollen etwa in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen für ÖPP sogar ganze Posten, wie etwa Transaktionskosten fehlen, welche durchaus hohe Millionenbeträge erreichen können.

Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich angesichts der Kritik der Rechnungsprüfer allerdings wenig einsichtig. Und so wundert es niemanden, dass bereits weitere ÖPP-Projekte in Planung sind. Dies wurde auch durch Minister Dobrindt (CSU) kürzlich bestätigt, wofür jener natürlich wider Erwartung aller den Beifall der Bauindustrie erntete. Diese verteidigen die ÖPP-Verträge natürlich weiterhin als termintreu, kostensicher und transparent.

Opposition fordert Offenlegung

Selbst die Sozialdemokraten wollen ÖPP grundsätzlich weiter nutzen. Jedoch fordert Bundestags-Fraktionsvize Sören Bartol eine Einzelfallprüfung für potentielle ÖPP-Unternehmungen. Der Bau von Bundesautobahnen im Rahmen von ÖPP dürfe nur eine Beschaffungsalternative sein, sagt er. Es müsse in jedem Einzelfall transparent und unabhängig eine Kostenverringerung durch die Beteiligung privater Dritter nachgewiesen werden.

Die Opposition findet, dass das nicht reicht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert unter anderem, dass die Verträge mit den Privatunternehmen geheim sind und dadurch einer öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Auch sei ÖPP häufig ein erster Schritt in Richtung weiterer Privatisierungen.

Größter Kritikpunkt nach Ansicht Hofreiters bleibt aber, dass es sich bei ÖPP um nichts anderes als eine verdeckte Staatsverschuldung handelt, da die Kosten lediglich in die Zukunft verschoben werden.

Redaktion/R.Klatt