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Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerden drohen

Die durch die Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse sorgt in der Immobilienbranche derzeit für Gesprächsstoff. Während dem Mieterbund die Mietpreisbremse nicht weit genug geht, hagelt es von Immobilien – und Eigentümerverbänden heftige Kritik.

Berlin – Die vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse sorgt in der Immobilienwelt für Streit. Laut einen FOCUS-Berichts erwarte Juristen und Immobilienverbände eine Klagewelle gegen die Mietpreisbremse. Klagepunkte bietet dabei unter anderem die nicht definierte ortsübliche Vergleichsmiete, welche eine wichtige Grundlage des Gesetzesentwurfes darstellt. Zudem scheint es fraglich, ob die Dauer der Beschränkungen von 10 Jahren verfassungskonform ist.

Eigentümerverbände sehen die Mietpreisbremse als massives Eingreifen in das eigene Eigentumsrecht und erwägen demnach Verfassungsbeschwerden einzureichen.

Möglich scheint auch, dass die Mieten vor dem Inkrafttreten der Preisbremse noch einmal kräftig angehoben werden könnten. Empörung über die Mietpreisbremse findet beim Mieterbund und Mietern in ganz andere Richtung statt – für sie geht die Preisbremse nicht weit genug, da Neubauten und neuvermietete Immobilien von der Mietpreisbremse zugunsten der Eigentümer und Investoren nicht erfasst werden.

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