Der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg legte ein Veto gegen den Verkauf umstrittener Wohnungen ein. Der Bund wollte die Wohnungen an einen privaten Investor verkaufen. Das Veto gegen den Verkauf der Kiez-Wohnungen kommt nun vor Gericht – der Bund verklagt den Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

Berlin – Im April diesen Jahres sorgte der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg für großes Aufsehen. Als erster Bezirk machte er von seinem Veto – und Vorverkaufsrecht gegenüber des Bundes Gebrauch. Es ging um insgesamt 48 Wohnungen, direkt im Kiez in der Großgörschen – und Katzlerstraße. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stand kurz davor die 48 bundeseigenen Wohnungen an einen privaten Investor zu verkaufen, als der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sein Veto einlegte, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten und den Kiez zu schützen.

Man teilte der BImA in diesem Zusammenhang mit, man wolle vom eigenen Vorverkaufrecht Gebrauch machen und die Wohnungen für 6,32 Millionen Euro selbst erwerben. Dieser Verkaufswert liegt allerdings deutlich unter dem vom BImA ermittelten Wert von etwa 7,8 Millionen Euro, für den man die Immobilien an den privaten Investor verkaufen wollte. Der Bund hatte nun Zeit um zu dem Bescheid Stellung zu nehmen und teilte nun mit, Klage gegen den Bezirk einzureichen und gegen den Verkauf zum „limitierten Preis“ vor Gericht zu ziehen. Die Mieter wehren sich gegen ein Verkauf zum höchstpreis an den privaten Investor und fürchten eine Verdrängung. Der Protest des Bezirks steht beispielhaft aber bisher einmalig für Kritik an der bisherigen Liegenschaftspolitik des Bundes – der Bund der erst vor kurzem die Mietpreisbremse einführte, um Mieter zu schützen.

Wie der Streit um die im Millieuschutzgebiet liegenden Wohnungen ausgeht bleibt offen. Gesine Lötzsch (Die Linke) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diesbezüglich einzulenken und auch selbst SPD-Mitglieder sprechen sich für eine Beilegung der Klage aus. Laut Berichterstattung sei die Klageschrift des Bundes 64 Seiten dick.