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Berlin: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse

Nach einigen Wochen zäher Uneinigkeit haben sich CDU/CSU und Koalitionspartner SPD, vor allem Justizminister Heiko Maas (SPD), letzte Woche in einer vierstündigen Sitzung über die Mietpreisbremse geeinigt. Die Mieten sollen, weitgehend wie geplant, in sehr gefragten Gegenden gedeckelt werden. Neubauten bleiben eine Ausnahme.

Berlin – Die Diskussion über die Mietpreisbremse zwischen der Union und der SPD hat letzte Woche ein Ende gefunden. Widerstände gegen die Mietpreisbremse hatte es seit Oktober, wo der entsprechende Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen wurde, vor allem aus Reihen der CDU und CSU gegeben. Nun erfolgte die ersehnte Einigung über die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse soll in besonders gefragten, von den Bundesländern selbst ausgewählten Wohngegenden greifen. Die Mieten werden dann durch eine örtliche Vergleichsmiete gedeckelt.

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass die Miete bei Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Explodierenden Mieten soll damit per Gesetz entgegengewirkt werden. Zudem wird sich am im Gesetzentwurf vorgesehenen Bestellerprinzip nicht verändern. In Zukunft muss der den Makler bezahlen, der ihn bestellt – nicht automatisch der Mieter, wie es bisher üblich war.

Neubauten und grundsanierte Wohnungen ausgenommen

Wie vorgesehen sieht die neue Mietpreisbremse auch Ausnahmen vor. So werden Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgeschlossen sein, um die Schaffung neuen Wohnraums nicht zu hemmen. Primäre Ursache des rasanten Preisanstiegs in gefragten Wohngegenden ist nämlich der Wohnraummangel und stetig steigende Nachfrage. Eine Mietpreisbremse für Neubauten würde die Schaffung neuen Wohnraums für private Investoren um ein Vielfaches unattraktiver machen. Zudem wäre es laut Heiko Maas nicht richtig, denjenigen die Miete vorzuschreiben, die viel Geld in die Errichtung neuer Wohnungen investiert haben. Die Regierung wolle die Niedrigzinsphase nutzen, um den Wohnungsbau zu fördern.

Red: R. Klatt

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