Berlins gekippter Mietspiegel wirft viele Fragen auf. Das Urteil vom 11.Mai 2015 hat eine heiße Debatte über den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und die Folgen des Urteils ausgelöst. Droht Berlin jetzt das Explodieren der Mieten?

Steigende Mieten sind Berlin schon lange ein brisantes Thema. Die beliebtesten Wohngegenden in Berlin kann sich mittlerweile nur noch die Oberschicht leisten, während der Durchschnittsverdiender allmählich aus den zentralen Lagen verdrängt wird. Der Mietspiegel von 2013 sollte den stark steigenden Mieten mit der sogenannten „ortsüblichen Vergleichsmiete“ entgegenwirken. Diese ortsübliche Vergleichsmiete errechnet sich aus dem Mittelwert der Mieten eines Orts. Zwei Jahre später, im März 2015 verabschiedete die Bundesregierung dann die lang ersehnte, aber durch ihre Lücken viel diskutierte Mietpreisbremse, die den Vermieter in ausgewählten Orten an die entsprechende ortsübliche Vergleichsmiete bindet.

Doch noch bevor die Mietpreisbremse Mitte dieses Jahres in Kraft tritt, stellt ein Berliner Gericht nun alles auf den Kopf. Das Amtsgericht Charlottenburg gab letzten Montag einer Vermieterin Recht, die die Miete erhöhen will. Das Gericht bezweifle die wissenschaftliche Basis des Mietspiegels. Die Folgen sind ebenso heiß diskutiert wie unklar. Während einige das Urteil für einen Einzelfall halten, befürchten andere eine Mietpreis-Explosion.

Mieterverein befürchtet steigende Mieten

Der Mieterverein kritisiert das Urteil des Charlottenburger Amtsgerichts und befürchtet nun steigende Mieten. Das Risiko sei hoch, dass viele Vermieter den Fall nun nachahmen wollen. Dagegen spräche allerdings, dass andere Abteilungen des Charlottenburger Amtgericht das Urteil kritisieren und dass letzten Montg gesprochene Urteil das erste so entschiedene sei. Der Mieterverein hält den Mietspiegel weiterhin für qualifiziert und angemessen.

Fraglich ist, welche Auswirkungen das Urteil auf die bereits verabschiedete Mietpreisbremse hat. Der schon länger heftig diskutierte Mietspiegel ist Basis für die Mietpreisbremse, welche wegen des Urteils unter Umständen aals hinfällig angesehen werden könnte. Die Folge wären weiter stark steigende Mieten. Besonder einige Vermietergemeinschaften und Immobilien-Unternehmen sehen sich in dem Urteil bestätigt. Wie lange uns das Urteil vom 11. Mai noch beschäftigen wird, bleibt also vorerst unklar. Fraglich ist dabei vor allem, wieviel Einfluss das Urteil auf zukünftige Gerichtsverhandlungen dieser Art haben wird.